Medienpolitik in Liechtenstein: Plädoyer für mehr Gelassenheit
Medienpolitik in Liechtenstein: Plädoyer für mehr Gelassenheit
Massenmedien schaffen Öffentlichkeit. Sie informieren, bilden Meinungen und üben eine Kritik- und Kontrollfunktion aus. Ihre Bedeutung für eine funktionierende Demokratie ist unbestritten. Auch unbestritten ist, dass die Medienlandschaft Liechtensteins mit der Einstellung des Liechtensteiner Volksblatts (2023) und Radio Liechtenstein (2025) jüngst grosse Veränderungen durchlief. Daher überrascht es nicht, dass die Stärkung der Medienlandschaft im Regierungsprogramm verankert wurde. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen VU und FBP war die Rede davon, dass sich die Medienlandschaft nachhaltig weiterentwickeln soll und ihre Vielfalt gestärkt werden soll. Ein «mediales Service-Public-Angebot» soll zudem verlässliche und unabhängige Informationen bereitstellen.
Aber was bedeutet das konkret? Ist die aktuelle Medienlandschaft aus demokratiepolitischer Sicht zu wenig vielfältig und unabhängig?
Besonderheiten Liechtensteins
Um diese Fragen zu beantworten, betrachten wir zuerst einige Besonderheiten der politischen Kommunikation in Liechtenstein:
- Liechtenstein hat keine Tradition des investigativen Journalismus. Den Medien fehlen hierfür die Kapazitäten. Die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien wird in Liechtenstein zudem durch die politische Konsenskultur Liechtensteins sowie die für einen Kleinstaat typische soziale Kontrolle gehemmt.
- Die Kleinheit des Landes ermöglicht es politischen Akteuren, auch ausserhalb etablierter Medienkanäle auf ihre Anliegen hinzuweisen, z. B. durch Postwurfsendungen. Politische Akteure sind also nicht von den Massenmedien abhängig.
- Die enge Verflechtung mit den Nachbarstaaten führt dazu, dass ausländische Medien stark genutzt werden. Die Bevölkerung ist somit nicht allein auf nationale Medien angewiesen.
- Die Meinungsvielfalt wird in den liechtensteinischen Medien stark gelebt. Alle relevanten Medien sind offen für Beiträge aller politischen Parteien und zahlreiche Leserbriefe. Im internationalen Vergleich sind diese Meinungsvielfalt und Forumsfunktion wohl einzigartig.
- Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger wenig Wert auf Empfehlungen politischer Akteure legen und ihre Haltung früh festlegen. Der Austausch in der Familie oder mit Bekannten ist die wichtigste Informationsquelle. Der Einfluss der Medien auf die Meinungsbildung ist somit beschränkt.
- Liechtenstein ist im internationalen Vergleich weiterhin homogen und wenig polarisiert. Die politische Parteienlandschaft konzentriert sich ideologisch auf die Mitte. Entsprechend gering ist auch die Nachfrage nach ideologisch positionierten Medien.
Die verschiedenen Faktoren zeigen, dass der Einfluss der Medien und deren Redaktionen auf das Funktionieren der Demokratie in Liechtenstein nicht überhöht werden sollte.
Früher war nicht alles besser
Unterschiedliche Qualitätsmedien ermöglichen verschiedene Perspektiven. In Liechtenstein stellt sich jedoch die Frage, ob jemals echte Vielfalt bestand. Die Unterschiede in der Berichterstattung von «Vaterland» und «Volksblatt» wurden mit der wachsenden Unabhängigkeit der Zeitungen von den politischen Parteien immer geringer. Radio Liechtenstein behandelte die politische Berichterstattung bis Sommer 2024 eher stiefmütterlich. Vor diesem Hintergrund behaupte ich, dass es bei keiner der demokratiepolitisch wichtigen Funktionen der Medien durch die Umwälzung der Medienlandschaft zu substanziellen Einbussen kam.
Zugleich kommunizieren politische und zivilgesellschaftliche Akteure immer stärker. Neben Parteipublikationen und der Kommunikation der politischen Parteien in sozialen Medien gibt es Informationsangebote wie vielfalt.li, wahlhilfe.li, easy vote oder den Jugendrat. Zumindest bei Wahlen und Abstimmungen hat sich die Vielfalt der Informationsangebote somit trotz der veränderten Medienlandschaft nicht signifikant verringert. Die Möglichkeiten einer aktiven und vielfältigen politischen Kommunikation haben sich sogar vergrössert. Medienpolitik sollte sich daher auf die Gegenwart und Zukunft konzentrieren und nicht der Vergangenheit nachtrauern.
Marktmacht ist nicht gleich Meinungsmacht
Die Umwälzungen in der Medienlandschaft haben die Marktstellung des Vaduzer Medienhauses gestärkt. Demokratiepolitisch ist eine starke Marktmacht aber nur dann problematisch, wenn sie mit einer starken Meinungsmacht einhergeht. Meinungsmacht bedeutet den tatsächlichen Einfluss eines Mediums auf die öffentliche Meinung. Neben der Reichweite wird die Meinungsmacht durch die qualitative Leistung des Mediums und Attribute wie Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Sympathie bestimmt. Aufgrund der vorhin genannten Besonderheiten der öffentlichen Kommunikation in Liechtenstein ist die Meinungsmacht der Redaktionen und Eigner eher gering und eine Medienkonzentration nicht per se ein demokratiepolitisches Problem.
Wie weiter in der Medienpolitik?
In vielen Staaten stehen die nationalen Mediensysteme unter Druck. Das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich konstatiert im Jahrbuch Qualität der Medien von 2024 für die Schweiz, dass das Interesse an Nachrichten und die Nutzung von Nachrichten abgenommen haben, die Werbeeinnahmen gesunken sind und zu wenige Menschen bereit sind, für Journalismus zu bezahlen.
Mit dem Aufkommen der sozialen Medien hat sich das Informationsverhalten stark verändert. Dieser Trend wird sich fortsetzen. In Liechtenstein ist die Nutzung traditioneller Massenmedien und deren Reichweite im internationalen Vergleich hoch. Das Informationsverhalten ändert sich aber auch hier. Einerseits steigt der Anteil an nachrichtenmüden Menschen, andererseits gewinnen soziale Medien an Relevanz. Die steigende Bedeutung sozialer Medien für die politische Information birgt vor allem drei Risiken:
- Falschmeldungen und gezielte Desinformation treten häufiger auf.
- Algorithmen steuern die Medienvorschläge, was zu Filterblasen führt.
- Die Informationsangebote in sozialen Medien haben meist keinen direkten Bezug zu Liechtenstein, was zu einer Entfremdung von der politischen Realität führen kann, weshalb Probleme wahrgenommen, die so in Liechtenstein gar nicht existieren.
Doch was ist zu tun?
Vertrauen in Massenmedien fördern und journalistische Qualität einfordern
Liechtenstein verfügt über eine hohe Medienvielfalt. Zur Medienqualität fehlen jedoch konkrete empirische Erhebungen. Traditionelle Qualitätskriterien sind Relevanz, Vielfalt, Einordnungsleistung und Professionalität. Auch ohne konkrete Studien würde ich behaupten, dass das «Liechtensteiner Vaterland» bei diesen Kriterien nicht schlechter abschneidet als andere Zeitungen vergleichbarer Grösse. Kritik an den bestehenden Medien ist berechtigt, sollte aber fundiert und konstruktiv sein. Pauschale Kritik wie z.B. der Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit schwächt das Vertrauen in die Medien und führt letztlich zu einer geringeren Mediennutzung, was es nur noch schwerer macht, die medienpolitischen Ziele zu erreichen.
Für ein Service Public braucht es kein neues Massenmedium
Das im Koalitionsvertrag geäusserte Ziel eines Service Public ist vage. Im klassischen Sinne meint Service Public eine öffentliche Dienstleistung oder Infrastruktur. Dies ist nicht gleichzusetzen mit dem Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Mediums. Vielmehr geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger fundiert über staatspolitisch relevante Entwicklungen zu informieren. Dafür braucht es keine neuen Medien, sondern eine Verbesserung der Kommunikation von Regierung und Landtag im Rahmen der bestehenden Kanäle. So sind z. B. begleitende Dokumente zu politischen Themen wie Berichte und Anträge oder konkrete Studien besser zugänglich zu machen und in eine zielgruppenorientierte Kommunikation einzubetten. Es geht also primär darum, Plattformen zu schaffen, welche es den Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, sich aktiv zu informieren, ohne die durch die sozialen Medien und die verstärkten Kommunikationsanstrengungen von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stetig wachsende Informationsflut weiter zu befeuern. Bei Bedarf können die Informationen via Grossauflage des Liechtensteiner Vaterlands verbreitet werden – sei es durch gekennzeichneten Sonderseiten oder Rubriken der Regierung oder im Rahmen redaktioneller Beiträge. Mit der einmal wöchentlich an alle Haushalte versendeten Grossauflage verfügt Liechtenstein nämlich bereits über eine – zumindest für den Print-Bereich – im internationalen Vergleich einzigartige Basis für einen funktionierenden Service Public.
Ganzheitliche politische Kommunikation
Liechtenstein braucht nicht mehr Medien. Es braucht aber Expertinnen und Experten sowie empirische Studien, die Hintergrundwissen liefern und es den Medienschaffenden und -nutzenden ermöglichen, aktuelle Entwicklungen unabhängig und kritisch einzuordnen. Journalisten, die sich auf empirische Studien stützen, erhöhen ihre Glaubwürdigkeit. Zugleich können interessierte und medienkompetente Bürgerinnen und Bürger sich direkt informieren. Das im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel der Informationssicherheit ist deshalb nicht nur ein Ziel der Medienpolitik, sondern auch ein Ziel für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Dazu würde z. B. auch eine langfristige Umfrageplanung zählen, welche über die Mandatsperiode der Regierung hinaus verlässliche Informationen zur Entwicklung der öffentlichen Meinung liefern würde. Die so gewonnenen Erkenntnisse legen die Basis für qualitativen und konstruktiven Journalismus, wie er derzeit von verschiedenen Expertinnen und Experten in Anbetracht der wachsenden politischen Polarisierung, aber auch einer wachsenden Nachrichten-Müdigkeit gefordert wird.
Medienkompetenz und politische Bildung
Mit Blick auf die Medienlandschaft Liechtensteins plädiere ich deshalb zu mehr Gelassenheit. Liechtenstein kann trotz der Umwälzungen der letzten Jahre weiterhin auf ein funktionierendes Mediensystem bauen. Diesem Mediensystem ist Sorge zu tragen, indem das Vertrauen in die bestehenden Medien gefördert wird. Mit einer durchdachten Medienförderung kann zudem die qualitative Weiterentwicklung der Medien eingefordert werden. Ergänzend zur Rolle der Medienkommission wäre dabei insbesondere auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Presserat und dem fög erstrebenswert.
Die demokratiepolitischen Herausforderungen in der Medienlandschaft Liechtensteins sehe ich schliesslich nicht bezüglich der Medien- und Meinungsvielfalt, sondern primär im globalen Trend zu einer immer stärken Nutzung der sozialen Medien. Entsprechend wichtig ist es, politische Bildung und Medienkompetenz zu fördern. Letzteres hat zurecht bereits Eingang in das Regierungsprogramm gefunden. Wünschenswert wäre nun auch ein Bekenntnis der beiden Koalitionsparteien zur bestehenden Medienlandschaft, denn das Vertrauen in die Medien fördert deren Nutzung. Abschliessend ist zu hoffen, dass auch im Zeitalter der sozialen Medien alle politischen Parteien in ihrer Kommunikation eine konstruktive Nüchternheit wahren; denn es ist der sachliche politische Diskurs, welcher effiziente Entscheidungen fördert und Liechtenstein bisher so erfolgreich gemacht hat.