Wem gehört die Freiheit?
Wem gehört die Freiheit?
Populisten berufen sich lautstark auf «Freiheit – doch wie liberal sind ihre Programme wirklich? Eine systematische Analyse von über 3000 Wahlprogrammen mittels KI enthüllt ein klares, robustes Muster: Steigt der Populismus-Score, sinken die Liberalismus-Werte. Besonders Rechtspopulismus korreliert stark mit dem Rückzug von Kernpfeilern der liberalen Weltordnung. Was bedeutet dieser Befund für die Zukunftsfrage der Demokratie?
«Freiheit» ist zum Lieblingswort vieler politischer Akteure geworden. Donald Trump beruft sich auf «free speech» gegen politische Korrektheit, europäische Rechtspopulisten versprechen «Souveränität» und «Freiheit von Brüssel», und Argentiniens Präsident Javier Milei inszeniert sich als radikaler «Anarcho-Liberaler». Gemeinsam ist diesen Bewegungen der Anspruch, die wahre Freiheit zu repräsentieren – im Gegensatz zu angeblich entkoppelten, liberalen Eliten deren eigene – volksferne – Agenden im Mittelpunkt ihres Wirkens stehen. Doch wie liberal sind diese Parteien tatsächlich, wenn man ihre Wahlprogramme systematisch liest? Und was bedeutet das für die internationale Ordnung?
Liberalismus als Ordnungsmodell
Im Kern der liberalen Weltordnung stehen verschiedene Freiheitsversprechen. Politische Freiheit meint freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und abgesicherte Grundrechte. Soziale Freiheit umfasst Minderheiten- und Gleichstellungsrechte, also den Schutz, anders sein zu dürfen, ohne Rechte zu verlieren. Ökonomische Freiheit bezeichnet offene Märkte, Wettbewerb und Eigentumsschutz, während finanzmarktbezogene Freiheit stabile Regeln, Kapitalmobilität, unabhängige Zentralbanken und glaubwürdige Regulierung beschreibt.
Die unterschiedlichen Freiheitsversprechen können je nach politischer Einstellung bzw. dem politischen Profil einer Partei unterschiedlich ausgelegt und gewichtet werden. Genau diese Mehrdimensionalität macht es interessant zu untersuchen, wie sich populistische Parteien entlang dieser vier Freiheitsachsen positionieren.
Wahlprogramme als Fenster zur Weltordnung
Die Grundlage unserer Analyse bilden 3‘327 Wahlprogramme von 982 Parteien in 62 Ländern, die rund 600 nationale Wahlen zwischen 1945 und 2025 abdecken. Wahlprogramme sind die verdichtete Programmatik einer Partei: Sie formulieren vor einer Wahl, wie Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzmärkte künftig geordnet sein sollen und sind international vergleichbar.
Um dieses Material auswertbar zu machen, nutzen wir moderne grosse Sprachmodelle (LLMs) – also dieselbe Technologie, die hinter Anwendungen wie ChatGPT steht. Sie werden mit präzise definierten Konzepten von Populismus und Liberalismus instruiert und bewerten jedes Wahlprogramm auf Skalen von 0 bis 10: Wie stark ist die populistische Rhetorik? Wie liberal ist das Programm politisch, sozial, ökonomisch und finanzmarktspezifisch? Für jede Bewertung müssen kurze Originalzitate angegeben werden, die automatisiert im Text überprüft werden können.
Die so erzeugten Skalen werden mit etablierten Messungen zu populistischen Parteiprofilen und klassischen Populismus-Indices verglichen. In allen Fällen gibt es – auf den Schnittmengen der Parteien/Wahlen – eine starke Übereinstimmung sowohl hinsichtlich der Populismus-Werte als auch hinsichtlich der populistischen Links-rechts-Klassifizierung. Das zeigt, dass die KI-gestützte Messung vorhandene Konzepte nicht ersetzt, sondern auf eine breitere, historisch tiefere Datengrundlage hebt.
Unsere Ergebnisse: Populismus im Aufwind, Liberalismus unter Druck
Über die Zeit betrachtet nimmt populistische Sprache im Durchschnitt der Wahlprogramme deutlich zu: Seit den 1960er-Jahren steigen die Populismus-Werte kontinuierlich an. Gleichzeitig bleibt der durchschnittliche Liberalismus zunächst relativ hoch – doch die Trennungslinie verläuft immer deutlicher zwischen Parteifamilien.
Linke und grüne Parteien werden im Mittel liberaler, insbesondere in politischen und sozialen Fragen. Konservative und rechte Parteien zeigen dagegen seit den 1990er-Jahren eher rückläufige Liberalismus-Werte, vor allem beim Umgang mit internationalen Institutionen, Minderheitenrechten und offenen Märkten.
In unseren Regressionsanalysen zeigt sich ein robustes Muster: Wo Programme populistischer werden, sinkt der Liberalismus-Score – und zwar selbst dann, wenn wir für Ideologie, Land, Wahljahr und Partei kontrollieren. Ein zusätzlicher Punkt: Rechter Populismus geht im Schnitt mit einem deutlichen Rückgang liberaler Programmatik einher, besonders im ökonomischen und finanzmarktbezogenen Bereich.
Rechtspopulismus und Finanzmärkte
Besonders deutlich ist dieser Zusammenhang bei rechtspopulistischen Parteien, die Populismus mit Nationalismus, Anti-Immigrationsrhetorik und kulturellen Bedrohungsnarrativen verbinden. In Österreich etwa liegen die Wahlprogramme der FPÖ durchgängig im oberen Bereich der Populismus-Skala, während ihre Liberalismus-Werte klar unter jenen von NEOS oder Grünen liegen. Ähnliche Muster finden wir für die AfD in Deutschland oder VOX in Spanien im Vergleich zu traditionellen Volksparteien.
Inhaltlich bedeutet das: Rechtspopulistische Programme schwächen Bekenntnisse zu unabhängigen Gerichten, Medienpluralismus, Minderheitenrechten und internationaler Kooperation. Sozial und wirtschaftsliberale Positionen werden zurückgenommen, während nationale Protektions- und Ordnungsvorstellungen an Gewicht gewinnen. Für Finanzmärkte entsteht eine ambivalente Lage.
Viele populistische Parteien attackieren «die Märkte», Finanzeliten oder Zentralbanken und stellen internationale Abkommen infrage. Zugleich finden sich selektiv marktfreundliche Elemente – etwa bei Unternehmenssteuern oder einzelnen Deregulierungsversprechen. Insgesamt jedoch ist Populismus deutlich negativ mit finanzmarktbezogener Liberalität verknüpft; der Korrelationskoeffizient liegt hier bei rund -0.4. Aus Anlegersicht entspricht das einem Umfeld höherer politischer Unsicherheit und fragiler institutioneller Garantien.
Liechtenstein: direkte Demokratie ohne populistische Parteien
Wie ordnet sich ein Kleinstaat wie Liechtenstein in dieses Bild ein? Auch in Liechtenstein werden politische Parteien und deren Vorstösse gelegentlich als populistisch beschrieben. Mehrheitlich handelt es sich hier jedoch um politisch motivierte Fremdzuschreibung, indem eine Partei das Vorgehen einer anderen Partei als populistisch brandmarken möchte. Eine systematische Analyse der Parteiprogramme auf populistische Sprachmuster wurde demgegenüber noch nicht durchgeführt.
In einem jüngst erschienenen Beitrag gehen Christian Frommelt und Thomas Milic jedoch der Frage nach, ob die direkte Demokratie in Liechtenstein einen fruchtbaren Nährboden für Populismus bietet. In ihrer Analyse kommen sie zum Schluss, dass Populismus bei Volksabstimmungen in Liechtenstein «(noch) kein wichtiges Thema» ist. Klassische Themen populistischer Parteien wie Migration oder «Brüssel-Bashing» tauchen selten auf der Abstimmungsagenda auf, Volksinitiativen werden häufiger abgelehnt als angenommen, und Minderheitenrechte sind über EMRK- und EWR-Verpflichtungen rechtlich stark geschützt.
Hinzu kommt die Kleinräumigkeit: In einem Land, in dem man der Regierungschefin beim Einkaufen begegnet, wirkt die Vorstellung abgehobener, moralisch korrumpierter Eliten wenig plausibel. Dennoch sprechen Frommelt und Milic von einem gewissen «Populismus-Trade-off zwischen Wahlen und Abstimmungen»: In einzelnen Abstimmungskampagnen tauchen demnach populistische Tropen durchaus auf, in den Wahlprogrammen der Parteien bleiben sie dagegen weitgehend aus.
Indem wir liechtensteinische Parteiprogramme mit denselben LLM-basierten Skalen kodieren wie die Manifeste anderer Länder, lässt sich diese Einschätzung künftig systematisch einordnen: Ist Liechtenstein programmatisch tatsächlich liberaler und populismus-resistenter als viele grössere Demokratien – oder zeigt sich lediglich eine abgeschwächte Variante globaler Trends?
Weltordnung im populistischen Stresstest
Die Auswertung von mehreren tausend Wahlprogrammen führt zu einem klaren Befund: Populistische Rhetorik – und besonders rechtspopulistische – geht programmatisch mit einem Rückzug von Liberalismus einher. Parteien, die sich lautstark auf Freiheit berufen, verabschieden sich in ihren Manifesten häufig von genau jenen Institutionen und Rechten, die eine liberale Weltordnung ausmachen. Das ist nicht nur ein innerstaatliches Problem.
Wenn grosse Demokratien – von europäischen Mitgliedstaaten bis zu den USA – in ihren Programmen Gerichtsbarkeit, Minderheitenschutz, Medienfreiheit oder internationale Kooperation relativieren, verändert sich der normative Unterbau der Weltordnung. Für Finanzmärkte bedeutet dies höhere Risikoaufschläge und unsicherere Erwartungen; für Bürgerinnen und Bürger mehr Abhängigkeit von Mehrheitsentscheidungen bei zugleich schwächeren Schutzrechten.
Der Kleinstaat Liechtenstein zeigt, dass es institutionelle Konfigurationen gibt, die populistische Dynamiken dämpfen können – etwa durch rechtsstaatliche Schranken, Konsenskultur und eine direkte Demokratie, die als Korrektiv funktioniert, ohne stabile populistische Parteien hervorzubringen oder zumindest deren Wahlergebnisse klein zu halten. Die eigentliche Zukunftsfrage der Weltordnung lautet damit weniger, ob wir in «mehr» oder «weniger» Demokratie leben, sondern welche Art von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die demokratische Politik begrenzen soll. KI-gestützte Analysen von Wahlprogrammen können helfen, diese Frage nicht nur normativ, sondern auch empirisch zu beantworten – indem sie sichtbar machen, was hinter den populistischen Freiheitsversprechen tatsächlich steht.