2025 war geopolitisch ein stürmisches Jahr. Russlands anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Gaza-Konflikt, die US-Zollpolitik und der Aufstieg autokratischer Regime dominierten die Schlagzeilen. Inmitten dieser Unruhen feierte Liechtenstein 30 Jahre EWR-Mitgliedschaft. Kein Ereignis hat das Staatsverständnis Liechtensteins in jüngerer Zeit so stark geprägt wie der EWR-Beitritt. Er brachte internationale Anerkennung, zwang das Land aber auch, in seine Staatlichkeit zu investieren. Doch wie nachhaltig war diese Entwicklung? Und wie soll sich Liechtenstein als souveräner Staat im heutigen geopolitischen Umfeld positionieren?

(Illustration: Anna Hilti)

Fünf Phasen der Aussenpolitik

Seit Liechtenstein mit der Auflösung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation im Jahr 1806 seine Souveränität erlangte, lassen sich im Wesentlichen fünf Phasen der Aussenpolitik unterscheiden. Die erste Phase war geprägt von dem multilateralen Engagement durch die Mitgliedschaft im Rheinbund und dem Deutschen Bund. Diese multilaterale Phase war jedoch nur von kurzer Dauer. Begünstigt durch die enge Verbindung der Fürsten von Liechtenstein mit der Habsburger Monarchie richtete sich Liechtenstein stark auf Österreich aus. 1852 beschlossen Liechtenstein und Österreich einen Zoll- und Steuerverein. Auch übernahm Österreich-Ungarn ab 1880 die diplomatische Vertretung Liechtensteins im Ausland und war in Verfassungs- und Verwaltungsfragen Vorbild für Liechtenstein.

Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch von Österreich-Ungarn erfolgte eine innen- und aussenpolitische Neuorientierung Liechtensteins mit einer verstärkten Ausrichtung auf die Schweiz. Im Zentrum stand der 1923 unterzeichnete Vertrag über den Anschluss Liechtensteins an das schweizerische Zollgebiet. 1924 führte Liechtenstein auch den Schweizer Franken als offizielles Zahlungsmittel ein. Die Anbindung an die Schweiz war vor allem wirtschaftspolitisch motiviert. Mit der Einführung der direkten Demokratie durch die Verfassung von 1921 hat der Blick in die Schweiz, Liechtenstein aber auch politisch geprägt.

Ab den 1950er-Jahren kann man von einer vierten Phase in der liechtensteinischen Aussenpolitik sprechen. Erstmals war Liechtenstein stärker um eine internationale Einbindung bemüht. Der Beitritt zu internationalen Organisationen – insbesondere die Beitritte zur KSZE (1975) und dem Europarat (1978) – stärkten die internationale Anerkennung Liechtensteins als souveräner und damit gleichberechtigter Staat, nachdem Liechtenstein diese Anerkennung 1920 beim Beitrittsgesuch zum Völkerbund noch verwehrt blieb. Ab den 1990er-Jahren und dem EWR-Beitritt kann man von einer fünften Phase der liechtensteinischen Aussenpolitik sprechen. Das internationale Engagement dient fortan nicht mehr nur der Absicherung der internationalen Anerkennung. Liechtenstein betreibt heute eine aktive und eigenständige Aussenpolitik, die aber – bedingt durch die eingeschränkten Ressourcen – weiterhin stark interessengeleitet ist und sich auf ausgewählte Schwerpunkte konzentriert.

Verändertes Selbstverständnis

Mit Massnahmen wie Briefmarkenverkäufe oder Finanzeinbürgerungen hat es Liechtenstein seit den 1920er-Jahren verstanden, Profit aus seiner Souveränität zu schlagen. Eine echte Souveränitätspolitik erfolgte aber erst deutlich später. Eine prägende Figur war dabei Gerard Batliner. Als Regierungschef (1962 bis 1970) arbeitete er intensiv auf eine aussenpolitische Öffnung Liechtensteins hin, besonders auf den Beitritt zum Europarat. Auch nach seiner Zeit als Regierungschef setzte sich Batliner in verschiedenen Funktionen differenziert mit dem Selbstverständnis Liechtensteins als souveräner Staat auseinander.

Liechtenstein ist ein kleiner, unabhängiger Staat. Es ist ein Land mit einer spezifischen Verfassung, einer weltweit ausgerichteten Wirtschaft, einer Gesellschaft mit eigentümlich gemischter Zusammensetzung und ausgeprägtem Eigenbewusstsein.

Gerard Batliner, Ansprache Eröffnung Liechtenstein-Institut, 1987

1987 war Liechtenstein weder Mitglied in den Vereinten Nation noch der EFTA oder dem EWR. Zwar hatten Politiker wie Batliner durchaus aussenpolitische Ambitionen, doch standen diese innenpolitisch oft im Konflikt mit der Frage nach der Grössenverträglichkeit und den ungewissen wirtschaftlichen Konsequenzen einer stärkeren internationalen Einbindung. 

Tatsächlich wird die Aussenpolitik in Liechtenstein stets als Aussenwirtschaftspolitik verstanden. So definiert die Regierung 1996 die «Optimierung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen» neben dem Erhalt der Souveränität als das zentrale Ziel der Aussenpolitik. Auch der jüngste Bericht zur Aussenpolitik (2019) hält ohne zu beschönigen fest «Aussenpolitik ist zuallererst Interessenspolitik.» Immerhin geht es bei der Wahrung dieser Interessen neben den «Unternehmen» auch um «Staatsangehörige» und den «Staat an sich». 

Diese opportunistische Politik hat Sieglinde Gstöhl 1998 in dem sehr lesenswerten Aufsatz «Wir sind wer! Wer sind wir?» wie folgt umschrieben:

Liechtenstein ist ein souveränes Dorf mit hoher Exportabhängigkeit und antiquierter Verfassung, welches seinen Reichtum weitgehend Ausländerinnen verdankt und sich dabei gerne selbstgefällig auf die Schultern klopft. Ja, wir sind wer!

Sieglinde Gstöhl, Wir sind wer! Wer sind wir?, 1999 Zitat in provokanter Bezugnahme auf Gerard Batliner

Trittbrettfahrer mit Ambitionen

Liechtenstein hat seit den 1990er-Jahren wesentlichen an staatlicher Kapazität gewonnen. Das Staatspersonal wurde ausgebaut, die Verwaltungsprozesse professionalisiert und die Politik insgesamt stärker verrechtlicht. Dank der zahlreichen Mitgliedschaften ist aus dem «souveränen Dorf» ein integrierter Kleinstaat geworden. 

Liechtensteins Aussenpolitik bleibt aber selektiv. So ist Liechtenstein z. B. der einzige Staat weltweit, welcher nie Mitglied in der UNESCO war. Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen setzt sich die UNESCO für Frieden durch internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation ein. 2019 ist Israel aus der UNESCO ausgetreten und kürzlich hat Donald Trump beschlossen, dass auch die USA Ende 2026 aus der UNESCO austreten werden.

Eine gewisse Selbstgefälligkeit Liechtensteins zeigt sich im Verhältnis zu seinen EWR-Partnern. Obwohl der EWR für Liechtenstein von zentraler Bedeutung ist, lehnte der Landtag 2013 den Beitritt Liechtensteins zum EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 ab. Es wurde befürchtet, dass zu wenig Geld nach Liechtenstein zurückfliessen könnte. Das Nachfolgeprogramm wurde dem Landtag von der Regierung gar nicht mehr vorgelegt. Die Förderung von Forschung und Entwicklung in Europa überlässt man stattdessen lieber anderen Staaten und der Privatwirtschaft.

Auch bei den Kohäsionszahlungen an weniger wohlhabende EWR-Staaten zeigt sich die Regierung gerne knausrig. 2016 argumentierte die Regierung im Landtag voller Stolz, dass die Erhöhung der Fördersumme im neuen EWR-Finanzierungsmechanismus im Vergleich zur Vorperiode unter der kumulierten Teuerung in der EU liegt. Wohlgemerkt war es dieselbe Regierung, welche die Aussenpolitik Liechtensteins in einem Grundlagenpapier mit den Begriffen «verlässlich, engagiert, solidarisch» definierte. 

Dass es auch anderes geht, zeigt das Beispiel Norwegen. Seit 2004 gibt es neben dem allgemeinen EWR-Finanzierungsmechanismus noch einen zusätzlichen Norwegischen Fonds, um die Kohäsion im EWR zu fördern. Dasselbe Norwegen trägt im Übrigen fast 50 Prozent der Kosten der EFTA-Institutionen und fast 90 Prozent der EWR/EFTA-Institutionen, auf welche Liechtenstein mangels personeller Ressourcen stark angewiesen ist.

Natürlich gibt es auch Lichtblicke in der liechtensteinischen Aussenpolitik. Hervorzuheben ist das grosse Engagement für das Völkerrecht im Rahmen der Vereinten Nationen. Hier bleibt aber abzuwarten, inwieweit dies tatsächlich ein dauerhafter Teil der aussenpolitischen Strategie ist oder inwieweit das aktuelle Engagement von den derzeit verantwortlichen Personen abhängt. 

Positiv zu erwähnen, sind auch die zuletzt gestiegenen Ausgaben für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (IHZE). Mit CHF 39.2 Millionen haben die zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit anrechenbaren Ausgaben 2024 einen neuen Höchstwert erzielt. Mit einem ODA-Prozentsatz (Official Development Assistance) von 0.54 (2022) nähert sich Liechtenstein dem internationalen Zielwert von 0.7 an, liegt aber immer noch deutlich hinter Staaten wie Norwegen, Luxemburg oder den Niederlanden und Deutschland.

In Anlehnung an die beiden obigen Zitate lässt sich Liechtenstein deshalb wie folgt beschreiben: 

Liechtenstein ist ein international integrierter Kleinstaat mit einer dualistischen, aber konsensual gelebten Verfassung, der bei aller Einsicht über seine glückliche Geschichte und internationale Abhängigkeit zu einer gewissen Selbstgefälligkeit neigt und sich bei Fragen der internationalen Zusammenarbeit weiterhin regelmässig wegduckt.»

 Christian Frommelt, Erasmus Day, 2025

Im Herzen Europas

Zugegeben, Liechtensteins Ringen um sein Selbstverständnis als souveräner Staat und internationaler Partner ist durchaus verständlich. Politik in Liechtenstein ist meist eine Politik der kleinen Schritte. Es gilt, die Sorgen und Bedürfnisse von Land und Leuten abzuholen und in die Politik einzubinden. Die direkte Demokratie und soziale Kontrolle im Kleinstaat machen die Suche nach einem breiten Konsens noch wichtiger. Auch Liechtensteins Verhältnis zum Wohlstand ist speziell. Dieser basiert nicht auf natürlichen Ressourcen und wird deshalb – zumindest von der Politik – oft als potenziell vergänglich wahrgenommen. Hier unterscheidet sich Liechtenstein auch von Norwegen, dessen Wohlstand stark auf natürlichen Ressourcen basiert und durch diese zumindest mittelfristig abgesichert ist. Dies bietet eine Erklärung für die konservative Ausgabenpolitik Liechtensteins trotz hohem Staatsvermögen.

Die Herausforderungen an Liechtensteins Staatsverständnis sollen abschliessend an den Beispielen Sicherheit und Solidarität aufgezeigt werden. Im Sommer 2024 bewerteten über 90% der Bevölkerung die Sicherheit in Liechtenstein als eher oder sehr gut. In keinem anderen Staat in Europa fühlt sich die Bevölkerung ähnlich sicher. Dabei ist Liechtenstein der einzige Staat in Europa, der weder über eine eigene Armee verfügt noch von einem Nachbarstaat oder einem Verteidigungsbündnis eine Sicherheitsgarantie erhalten hat. Stattdessen beruht die sicherheitspolitische Strategie Liechtensteins bisher auf den Prinzipien Hoffnung und Unsichtbarkeit.

In einer idealen Welt wäre Liechtenstein ein Modell eines friedliebenden, sicheren Staates. In der realen Welt ist Liechtenstein aber eher ein Trittbrettfahrer – also jemand, der von etwas profitiert, ohne selbst viel beizutragen. Eine Sicherheitsstrategie Liechtensteins hat deshalb nicht nur ein Bewusstsein für die komplexe Realität in einer Welt mit hybriden Bedrohungen zu schaffen, sondern auch darzulegen, wie Liechtenstein mit seinen Werten und Zielen einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten kann.

Genau hier setzt Solidarität an. Solidarität ausserhalb des Nationalstaates kennt verschiedene Motive. Dazu zählen unter anderem Mitgefühl, Eigennutz und Verbundenheit. Letztere basiert auf einem Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Mitgliedern einer Gruppe und gilt im internationalen Bereich als die stärkste Form von Solidarität. Angesichts der starken Verflechtung Liechtensteins mit Europa und den gemeinsamen Werten kann Solidarität in und für Europa eigentlich nur aus Verbundenheit erfolgen. Liechtenstein ist ein Teil Europas und nicht nur das reichste Land in Europa. Meine Vision für ein modernes, eigenständiges und selbstbewusstes Liechtenstein lautet deshalb wie folgt:

Liechtenstein ist ein international integrierter Kleinstaat mit einer lebendigen Demokratie sowie verantwortungsbewussten Aussenpolitik, welche der starken internationalen Abhängigkeit Liechtensteins Rechnung trägt und den Werten einer liberalen Demokratie folgt.